Kohle für Köpfchen

Spracherwerb als Luxusgut - ver.di verurteilt die Streichung der Integrationskurse scharf

Die Gewerkschaft ver.di ist entsetzt über die am 9. Februar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angekündigten Sparmaßnahmen bei Integrationskursen. Asylbewerber*innen, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie Unionsbürger*innen sollen ab sofort keinen durch das BAMF finanzierten Zugang zu Integrationskursen mehr erhalten.

„Diese politische Fehlentscheidung gilt es umgehend zurückzunehmen“, fordert Ulrike Schilling, stellvertretende Landesfachbereichsleiterin ver.di und zuständig für Erwachsenenbildung in Niedersachsen Bremen. „Das Erlernen der deutschen Sprache ist essenziell für Verständigung, Teilhabe und Zugang zum Arbeitsmarkt. Ein besonders hoher Anteil der Teilnehmenden an Integrationskursen sind Frauen. Gerade für viele Frauen sind Integrationskurse häufig der erste Schritt aus sozialer Isolation. Wer hier kürzt, verwehrt ihnen nicht nur Bildung, sondern Teilhabe und Selbstbestimmung. Soziale Spaltung und Spannungen in den Kommunen und Stadtteilen sind die Folgen“ führt Schilling aus.

Neben den dramatischen Konsequenzen für die Betroffenen gilt es, die Auswirkungen auf die Bildungseinrichtungen und Beschäftigten, die Integrationskurse anbieten, in den Blick zu nehmen. Niedersachsen und Bremen profitieren von einer vielfältigen Bildungslandschaft, die auch die ländlichen Bereiche abdeckt. Exemplarisch sind hier die über 55 Volkshochschulen. Volkshochschulen stehen seit Jahrzehnten für Demokratiebildung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration. Sie stellen in Krisenzeiten verlässlich Strukturen bereit und setzen Integrationspolitik praktisch um.

In vielen Einrichtungen wurden in den vergangenen Jahren Dozent*innen fest angestellt, um Qualität und Kontinuität der Sprach- und Integrationskurse zu sichern. Räume wurden langfristig gemietet und Strukturen aufgebaut – im Vertrauen auf eine verlässliche Integrationspolitik des Bundes. Diese Planungssicherheit wird mit der Streichungspolitik zerstört, die Infrastruktur vor Ort geschwächt. In Niedersachsen und Bremen sind nach Hochrechnungen von ver.di über zehntausend Teilnehmende und über eintausend Beschäftigte von der Streichung betroffen.

Betriebsräte aus Volkshochschulen und Bildungseinrichtungen berichten von wachsendem Frust von Teilnehmenden und Beschäftigten, existenzieller Unsicherheit und konkreten Kündigungsszenarien als Folgen der Kürzungen.
Birgit Meyenborg, eine Sprecherin des Betriebsrätenetzwerks der niedersächsischen Volkshochschulen und Kursleitende Integration an der VHS Lüneburg: „Wer diese Kurse streicht, lässt Qualifikationen brachliegen und verhindert konkrete Arbeitsaufnahmen. Das Potenzial tausender motivierter Menschen bleibt ungenutzt. Es wird ein gut funktionierendes Mittel der Integration und Teilhabe zerschlagen.“

ver.di fordert die Bundesregierung auf, die Einschränkungen beim Zugang zu Integrationskursen sofort zurückzunehmen und die Arbeitsplätze der Beschäftigten in der Weiterbildung zu schützen. ver.di fordert die Landesregierungen von Niedersachsen und Bremen auf, sich beim Bund entsprechend einzusetzen und landesspezifische Lösungen anzubieten.

Rückfragen an: Ulrike Schilling – 0151 53805033

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Tobias Morchner
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